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Allgemeine Verkaufsbedingungen
Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei X Forming, die von
Privatkunden getätigt werden.
Privatkunden in diesem Sinne sind Personen mit Wohnsitz und Lieferadresse in der
Bundesrepublik Deutschland, soweit die von ihnen bestellten Waren weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
können.
Vertragsabschluss
Die Präsentation unserer Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung
stellt unsererseits ein konkretes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Durch Ihre Bestellung nehmen Sie das Angebot an und der Kaufvertrag ist zustande
gekommen.
Hierüber erhalten Sie eine Bestellbestätigung per E-Mail an die von Ihnen
angegebene E-Mail-Adresse.
Preise und Versandkosten
Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag,
der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. Hinzu
kommen Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem Gewicht
der von Ihnen bestellten Ware(n) abhängig sind. Über die Einzelheiten können Sie
sich unter Versand informieren. Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, die im
Falle einer Rückgabe der Ware durch Sie in Ausübung
Ihres Widerrufsrechts entstehen, tragen wir. Bei Ausübung Ihres Widerrufsrechts
erstatten wir Ihnen auch die Versandkosten zurück.
Zahlung
Die Bezahlung erfolgt bei Lieferung mittels
– Kreditkarte
– SEPA Lastschrift
– PayPal
Zahlungsverzug
Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist X Forming berechtigt, Verzugszinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt
der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls X Forming ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist X Forming berechtigt,
diesen geltend zu machen.
Zurückbehaltungsrecht
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als
sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, innerhalb
von
– Deutschland
– Schweiz
(2) Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die
Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von X Coaching ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von X Forming
unverzüglich erstattet.
(3) X Forming kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand
erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von
Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an
der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von X
Forming unverzüglich erstattet.
(4) Sperrgut (Pakete mit einem größeren Volumen als 1 qm) werden in der Regel per
Spedition geliefert. X Forming weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware nicht
ins Haus getragen wird.
Günstige Versandart bei Rücksendung
(1) Bitte verwenden Sie bei der Rücksendung der Ware und des Zubehörs nach
Möglichkeit die Originalverpackung, auch wenn diese durch eine Öffnung zur
Funktionsprüfung beschädigt sein sollte.
(2) Bitte verwenden Sie zur Rücksendung den der Warenlieferung beigefügten,
vollständig frankierten und adressierten Rücksendeaufkleber. Es handelt sich dabei
um die einfachste und kostengünstigste Versandmöglichkeit. Sie trifft keine
Verpflichtung zur Verwendung dieses Rücksendeverfahrens. Wenn Sie allerdings
eine unnötig teure Versandart wählen, können Sie unter Umständen verpflichtet sein,
die gegenüber einer günstigen Versandart erhöhten Kosten an uns zu zahlen.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche
aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von X Forming. Solange
dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern
noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine
Nutzung an der Ware einräumen.
Mängelrechte
(1) Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird X
Forming nach Wahl des Kunden auf Kosten von X Forming durch ein mangelfreies
ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf
hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei
Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt
insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
1. a) bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen
Gebrauch entstanden sind,
2. b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden
schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere
extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder
elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag,
statischer Elektrizität, Feuer).
(2) X Forming leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße
Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden
ist.
(3) Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder
Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben
Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere
der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des
Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden
kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der
Nacherfüllung. Das Recht von X Forming, auch diese andere Art der Nacherfüllung
unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
(4) Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der
Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten von X Forming unter Angabe der
Auftragsnummer an die von ihr angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor
der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu
entfernen. X Forming ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher
Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet X
Forming nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für X Forming
ohne Weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt
worden ist (in diesem Fall informiert X Forming den Kunden und hält den
Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei
entstehenden Kosten). Der Kunde hat zudem, bevor er ein Produkt zur Reparatur
oder zum Austausch einsendet, gegebenenfalls separate Sicherungskopien der auf
dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf
einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu deaktivieren. Eine
Haftung für Datenverlust wird nicht übernommen. Ebenso obliegt es dem Kunden,
nachdem ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt worden
ist, die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren.
(5) Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet
sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern
der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand
benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu
erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die
weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel
eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen
Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten.
Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch
der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum
Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im
Gewährleistungsfall ferner,
1. a) wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der
Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat,
2. b) wenn X Forming die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat
oder der Schaden auch bei X Forming eingetreten wäre,
3. c) wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten
ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen
Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
(6) Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden
Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen.
(7) Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis
mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen
Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.
(8) Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer
von diesem eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden
Garantiebedingungen richten.
(9) Die gesetzliche Gewährleistung von X Forming endet zwei Jahre ab Lieferung der
Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.
Haftung
(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet X Forming nur bei der Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden.
Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte
Schäden haftet X Forming nicht.
(2) Unabhängig von einem Verschulden von X Forming bleibt eine Haftung von X
Forming bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer
Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt
keine Übernahme einer Garantie durch X Forming dar.
(3) X Forming ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende
Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei
rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
(4) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter,
Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von X Forming für von ihnen durch
leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
Anwendbares Recht
Der zwischen Ihnen und X Forming abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des
UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des
Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Gerichtsstand
Sofern Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der
Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins
Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem
Vertragsverhältnis Hamburg.
Streitbeilegung
Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1
ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur
Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ .
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.
Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam
oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im
Übrigen nicht berührt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen
benachteiligt wird.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Allgemeine Verkaufsbedingungen
Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei X Forming, die von
Privatkunden getätigt werden.
Privatkunden in diesem Sinne sind Personen mit Wohnsitz und Lieferadresse in der
Bundesrepublik Deutschland, soweit die von ihnen bestellten Waren weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
können.
Vertragsabschluss
Die Präsentation unserer Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung
stellt unsererseits ein konkretes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Durch Ihre Bestellung nehmen Sie das Angebot an und der Kaufvertrag ist zustande
gekommen.
Hierüber erhalten Sie eine Bestellbestätigung per E-Mail an die von Ihnen
angegebene E-Mail-Adresse.
Preise und Versandkosten
Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag,
der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. Hinzu
kommen Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem Gewicht
der von Ihnen bestellten Ware(n) abhängig sind. Über die Einzelheiten können Sie
sich unter Versand informieren. Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, die im
Falle einer Rückgabe der Ware durch Sie in Ausübung
Ihres Widerrufsrechts entstehen, tragen wir. Bei Ausübung Ihres Widerrufsrechts
erstatten wir Ihnen auch die Versandkosten zurück.
Zahlung
Die Bezahlung erfolgt bei Lieferung mittels
– Kreditkarte
– SEPA Lastschrift
– PayPal
Zahlungsverzug
Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist X Forming berechtigt, Verzugszinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt
der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls X Forming ein
höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist X Forming berechtigt,
diesen geltend zu machen.
Zurückbehaltungsrecht
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als
sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, innerhalb
von
– Deutschland
– Schweiz
(2) Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die
Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von X Forming ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von X Forming
unverzüglich erstattet.
(3) X Forming kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand
erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von
Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an
der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von X
Forming unverzüglich erstattet.
(4) Sperrgut (Pakete mit einem größeren Volumen als 1 qm) werden in der Regel per
Spedition geliefert. X Forming weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware nicht
ins Haus getragen wird.
Günstige Versandart bei Rücksendung
(1) Bitte verwenden Sie bei der Rücksendung der Ware und des Zubehörs nach
Möglichkeit die Originalverpackung, auch wenn diese durch eine Öffnung zur
Funktionsprüfung beschädigt sein sollte.
(2) Bitte verwenden Sie zur Rücksendung den der Warenlieferung beigefügten,
vollständig frankierten und adressierten Rücksendeaufkleber. Es handelt sich dabei
um die einfachste und kostengünstigste Versandmöglichkeit. Sie trifft keine
Verpflichtung zur Verwendung dieses Rücksendeverfahrens. Wenn Sie allerdings
eine unnötig teure Versandart wählen, können Sie unter Umständen verpflichtet sein,
die gegenüber einer günstigen Versandart erhöhten Kosten an uns zu zahlen.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche
aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von X Forming. Solange
dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern
noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine
Nutzung an der Ware einräumen.
Mängelrechte
(1) Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird X
Forming nach Wahl des Kunden auf Kosten von X Forming durch ein mangelfreies
ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf
hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei
Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt
insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
1. a) bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen
Gebrauch entstanden sind,
2. b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden
schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere
extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder
elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag,
statischer Elektrizität, Feuer).
(2) X Forming leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße
Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden
ist.
(3) Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder
Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben
Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere
der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des
Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden
kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der
Nacherfüllung. Das Recht von X Forming, auch diese andere Art der Nacherfüllung
unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
(4) Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der
Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten von X Forming unter Angabe der
Auftragsnummer an die von ihr angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor
der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu
entfernen. X Forming ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher
Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet X
Forming nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für X Forming
ohne Weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt
worden ist (in diesem Fall informiert X Forming den Kunden und hält den
Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei
entstehenden Kosten). Der Kunde hat zudem, bevor er ein Produkt zur Reparatur
oder zum Austausch einsendet, gegebenenfalls separate Sicherungskopien der auf
dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf
einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu deaktivieren. Eine
Haftung für Datenverlust wird nicht übernommen. Ebenso obliegt es dem Kunden,
nachdem ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt worden
ist, die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren.
(5) Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet
sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern
der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand
benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu
erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die
weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel
eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen
Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten.
Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch
der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum
Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im
Gewährleistungsfall ferner,
1. a) wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der
Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat,
2. b) wenn X Forming die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat
oder der Schaden auch bei X Forming eingetreten wäre,
3. c) wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten
ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen
Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
(6) Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden
Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen.
(7) Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis
mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen
Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.
(8) Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer
von diesem eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden
Garantiebedingungen richten.
(9) Die gesetzliche Gewährleistung von X Forming endet zwei Jahre ab Lieferung der
Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.
Haftung
(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet X Forming nur bei der Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden.
Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte
Schäden haftet X Forming nicht.
(2) Unabhängig von einem Verschulden von X Forming bleibt eine Haftung von X
Forming bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer
Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt
keine Übernahme einer Garantie durch X Forming dar.
(3) X Forming ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende
Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei
rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
(4) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter,
Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von X Forming für von ihnen durch
leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
Anwendbares Recht
Der zwischen Ihnen und X Forming abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des
UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des
Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Gerichtsstand
Sofern Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der
Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins
Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem
Vertragsverhältnis Hamburg.
Streitbeilegung
Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1
ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur
Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ .
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.
Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam
oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im
Übrigen nicht berührt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen
benachteiligt wird.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.